Satzung

§ 1 Name und Sitz

  1. Der Verein soll in das Vereinsregister eingetragen werden und heißt dann Verein zur Förderung der „Inklusion mehrfach marginalisierter Menschen e. V.“. Er führt die Kurzbezeichnung „IMMP“.
  2. Der Verein hat seinen Sitz in Hamburg.
  3. Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 2 Zwecke und Aufgaben

Zweck des Vereins ist die Förderung der Bildung und Forschung, Entwicklungszusammenarbeit, Internationale Gesinnung, Toleranz in allen Bereichen der Kultur, mildtätige Zwecke, die Anti-Diskriminierungsarbeit auf allen Gebieten wie die Förderung von Gleichberechtigung von Frauen und Männern, Jugend- und Altenhilfe, die Hilfe für politisch Verfolgte, Flüchtlinge und Menschen mit Behinderung; dazu gehört auch die Förderung der gleichberechtigten Partizipation diskriminierter Menschen auf allen Ebenen der Gesellschaft, insbesondere die Förderung von gesellschaftlicher Inklusion mehrfach marginalisierter

Ziele des Vereins sind die wirksame Auflösung von Ausschlusspraktiken und der Abbau von Barrieren auf allen Ebenen der Gesellschaft aufgrund von Zuschreibungen wie Migrationshintergrund, Behinderung, chronische Krankheit, Gender und sexuelle Orientierung, Alter, sowie Religionszugehörigkeit im Alltags- und Arbeitsleben. Zu verwirklichen sind die Anti-Diskriminierungsmaßnahmen in politischen, ökonomischen, wissenschaftlichen und gesellschaftlichen Bereichen. Der Verein soll eine Brücke zwischen Forschung und Praxis herstellen. Die Realisierung der Vereinsziele soll insbesondere durch Wahrnehmung folgender Aufgaben, mit möglichen Tätigkeiten, auf lokaler, nationaler und internationaler Ebene erreicht werden:

a) Forschung:

Der Forschungsbereich des Vereins soll zur Qualifizierung der Anti-Diskriminierungsarbeit beitragen:

  1. Verwirklichung und Koordinierung von Forschungsprojekten im Bereich „Mehrdimensionalität der Diskriminierung“, um Perspektiven und Maßnahmen in Theorie und Praxis zu entwickeln, die den Abbau von Ausschusspraktiken fördern.
  2. Veröffentlichungen
  3. Geboten ist die Zusammenarbeit mit anderen Wissenschaftseinrichtungen und wissenschaftsnahen Praxisakteuren und –institutionen. Durch die Zusammenarbeit mit vorhandenen wissenschaftlichen Institutionen, an die (als Hilfspersonen im Sinne von § 57 der Abgabenordnung) auch Aufträge vergeben werden können, mit weiteren Einrichtungen der Politikberatung sowie mit politischen Stiftungen sollen wertvolle Synergieeffekte erzeugt werden.
  4. Methodologische Förderung der unter b) bis e) benannten Ziele

b) Transfer:

Um Autonomie und Partizipation mehrfach diskriminierter Menschen im Alltags- und Arbeitsleben zu stärken, sollen strategische Maßnahmen zur gesellschaftlichen Inklusion und Solidarität verwirklicht werden. Mögliche Tätigkeiten auf lokaler, nationaler und internationaler Ebene sind:

  1. Verwirklichung neuer Formen alternativ-solidarischer Projekte und kooperativer Formen der Ökonomie und der Unternehmenspolitik, um gerechtere Arbeitsbedingungen und Chancengleichheit auf dem Arbeitsmarkt zu schaffen.
  2. Verwirklichung von Mentoring-Programmen und Self-Empowerment-Projekten, wie die Realisierung von Fort- und Weiterbildungsprojekten, sowie Koordinierung von Veranstaltungen.

c) Vernetzungsarbeit:

Um die gleichberechtigte Partizipation mehrfach diskriminierter Menschen im Arbeits- und Alltagsleben zu realisieren, sollen kooperative Vernetzungen in den Bereichen Wirtschaft, Politik, Wissenschaft und Gesellschaft gefördert werden. Austausch und Netzwerkbildung werden u.a. erreicht durch regelmäßige Symposien sowie durch die Bereitstellung von Medien der elektronischen Vernetzung (E-Mail-Verteiler, Internetplattform).

d) Sensibilisierung:

Um Bewusstseinsbildung und Sensibilisierung der Gesellschaft über die Situation mehrfach diskriminierter Menschen zu fördern, sollen die Erstellung und Verbreitung von Informationsmaterialien in analoger und digitaler Form, die Organisation von Informationsveranstaltungen, Medien- und Pressearbeit sowie Archivierung und Dokumentation ausgeübt werden.

e) Bildung und Beratung:

Die praxisorientierte Ausrichtung des Vereins befähigt ihn, u. a. Akteur*innen aus Wirtschaft, Politik und Gesellschaft in Diskriminierungsfragen und bei der Umsetzung inklusiver Konzepte am Arbeitsmarkt und in der Gesellschaft zu beraten. Um die Lebenswirklichkeit mehrfach diskriminierter Menschen zu erfassen und deren Situation nachhaltig zu verbessern, ist ein Dialog zwischen Wissenschaft Politik, Behörden und Wirtschaft unverzichtbar. Fachtagungen und Workshops sind dabei geeignete Mittel, um den Dialog zu fördern und gewonnene Erkenntnisse zu vermitteln.

§ 3 Status

Der Verein ist parteipolitisch und konfessionell unabhängig. Er handelt eigeninitiativ und unabhängig.

§ 4 Gemeinnützigkeit, Verwendung der Mittel

  1. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige und mildtätige Zwecke im Sinne des Abschnitts "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung. Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
  2. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Überschussanteile und in ihrer Eigenschaft als Mitglieder auch keine sonstigen Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.
  3. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
  4. Durch die Mitgliedschaft wird kein Anspruch auf das Vereinsvermögen erworben.

§ 5 Finanzierung

  1. Der Verein finanziert sich aus Mitgliedsbeiträgen, öffentlichen Zuwendungen, Fördermitteln und Spenden.
  2. Zur Förderung der Vereinszwecke darf der Verein Vermögen erwerben. Zuwendungen Dritter, die dazu bestimmt sind, wachsen dem Vereinsvermögen zu.

§ 6 Vermögensbindung

  1. Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder eine andere steuerbegünstigte Körperschaft zwecks Verwendung für die Förderung der Förderung der Forschung, der Hilfe für politisch Verfolgte, Flüchtlinge und Menschen mit Behinderung, insbesondere der Förderung von gesellschaftlicher Inklusion mehrfach marginalisierter
  2. Beschlüsse über die künftige Verwendung des Vereinsvermögens dürfen erst nach Einwilligung des Finanzamts ausgeführt werden.

§ 7 Organe des Vereins

sind

  1. die Mitgliederversammlung,
  2. der Vorstand,
  3. Beiräte, die nach Bedarf fach- oder projektbezogen berufen werden können.

§ 8 Mitgliedschaft

  1. Ordentliche Mitglieder des Vereins können natürliche oder juristische Personen werden, die sich durch beruflichen oder ehrenamtlichen Einsatz für die Förderung von Antidiskriminierungsarbeit ausgewiesen haben. Sie sind zur Zahlung eines Mitgliedsbeitrages verpflichtet, dessen Höhe und Fälligkeit von der Mitgliederversammlung in einer Beitragsordnung bestimmt wird.
  2. Fördernde Mitglieder ohne Stimmrecht können natürliche und juristische Personen werden, die dem Verein ohne feste Beitragspflicht Geld-, Sachzuwendungen oder unentgeltliche Dienstleistungen erbringen.

§ 9 Erwerb/Beendigung der Mitgliedschaft

  1. Mitglied des Vereins kann jede natürliche und juristische Person werden.
  2. Der Antrag auf Aufnahme in den Verein ist an den Vorstand zu richten. Der Vorstand entscheidet über die Aufnahme.
  3. Die Mitgliedschaft endet durch Tod, Austritt, Ausschluss oder bei juristischen Personen mit deren Auflösung.
  4. Der Austritt ist schriftlich gegenüber dem Vorstand zu erklären.
  5. Ein Mitglied kann aus dem Verein ausgeschlossen werden, wenn es in grober Weise gegen die Vereinsinteressen verstoßen hat oder wenn es mit mindestens einem Jahresbeitrag mit mehr als sechs Monaten in Verzug ist. Über einen Ausschluss entscheidet der Vorstand. Dem Auszuschließenden ist vor der Beschlussfassung Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben; der Ausschluss wegen Zahlungsverzuges ist mit einer Frist von drei Monaten schriftlich anzudrohen.
  6. Gegen die Ablehnung der Aufnahme und gegen den Ausschluss aus dem Verein kann die betroffene Person binnen eines Monats nach Zugang der Entscheidung Beschwerde einlegen. Über die Beschwerde entscheidet die nächste Mitgliederversammlung. Die Beschwerde gegen den Ausschluss hat aufschiebende Wirkung.
  7. Die Mitgliederversammlung kann jede natürliche und juristische Person, die sich besonders um den Verein gedient gemacht hat, zum Ehrenmitglied ernennen.

§ 10 Aufgaben des Vorstands

Der Vorstand vertritt den Verein gerichtlich und außergerichtlich. Ihm obliegt die Geschäftsführung. Das Nähere regelt die Geschäftsordnung des Vorstands.

§ 11 Zusammensetzung des Vorstands

  1. Der Vorstand i. S. d. § 26 BGB besteht aus dem 1. Vorsitzenden und dem 2. Vorsitzenden.
  2. Die Mitglieder des Vorstands haben Alleinvertretungsmacht. Bei Meinungsverschiedenheiten zwischen ihnen gibt die Stimme des 1. Vorsitzenden den Ausschlag.
  3. Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung auf die Dauer von 2 Jahren gewählt. Er vertritt den Verein ehrenamtlich und bleibt bis zur Neuwahl des Vorstands im Amt. Wiederwahl ist möglich.
  4. Scheidet ein Mitglied des Vorstandes während der Amtsperiode aus, so wählt der Vorstand ein Ersatzmitglied (aus den Reihen der Vereinsmitglieder) für die restliche Amtsdauer des Ausgeschiedenen.

§ 12 Aufgaben der Mitgliederversammlung

Die ordentliche Mitgliederversammlung ist insbesondere für folgende Angelegenheiten zuständig:

  1. Empfehlungen zu Grundsätzen der Arbeit des Vereins,
  2. Wahl und Abberufung des Vorstandes,
  3. Entgegennahme des Jahresabschlusses und des Jahresberichts, Beschlussfassung über die Entlastung des Vorstandes,
  4. Bestätigung der Entscheidung des Vorstands über die Aufnahme bzw. Ausschluss von Mitgliedern,
  5. Festsetzung der Höhe und Fälligkeit der Mitgliedsbeiträge in einer Beitragsordnung,
  6. Beschlussfassung über Satzungsänderungen und über die Vereinsauflösung,
  7. Ernennung von Ehrenmitgliedern,
  8. Wahl des Kassenprüfers.

§ 13 Ordentliche Mitgliederversammlung

  1. Mindestens einmal im Jahr, möglichst im letzten Quartal, soll die ordentliche Mitgliederversammlung stattfinden.
  2. Sie wird vom Vorstand unter Einhaltung einer Frist von vier Wochen durch schriftliche Benachrichtigung unter Angabe der vorläufigen Tagesordnung einberufen.
  3. Für die Berechnung der Frist ist der Tag der Absendung der Einladung maßgeblich. Das Einladungsschreiben gilt dem Mitglied als zugegangen, wenn es an die letzte vom Mitglied dem Verein bekannt gegebene Adresse gerichtet ist.
  4. Die Mitgliederversammlung ist nicht öffentlich. Versammlungsleiter*in kann Gäste zulassen. Über die Zulassung der Presse, des Rundfunks und des Fernsehens beschließt die Mitgliederversammlung.

§ 14 Anträge zur Mitgliederversammlung

  1. Anträge zur ordentlichen Mitgliederversammlung sind spätestens drei Wochen vor der Versammlung mit schriftlicher Begründung einzureichen. Dies gilt nicht für Änderungsanträge zu vorliegenden Anträgen.
  2. Der Vorstand versendet die endgültige Tagesordnung spätestens zwei Wochen vor der ordentlichen Mitgliederversammlung an die Mitglieder.
  3. Ergänzung der Tagesordnung: Sie kann während der Mitgliederversammlung durch Dringlichkeitsanträge ergänzt werden; dies gilt nicht für Anträge auf Änderung der Satzung oder Auflösung des Vereins. Eine Ergänzung setzt voraus, dass zwei Drittel der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder sich dafür aussprechen. Für Änderungsanträge zu vorliegenden Anträgen bedarf es keiner Ergänzung.

§ 15 Außerordentliche Mitgliederversammlungen

  1. Der Vorstand kann jederzeit eine außerordentliche Mitgliederversammlung einberufen. Sie wird von ihm geleitet.
  2. Diese muss einberufen werden, wenn das Interesse des Vereins es erfordert oder wenn die Einberufung von einem Viertel aller stimmberechtigten Mitglieder schriftlich unter Angabe des Zwecks und der Gründe vom Vorstand verlangt wird.
  3. In diesem Fall sind die Mitglieder unter Bekanntgabe von Ort, Zeit und Tagesordnung mindestens vier Wochen vor dem Tag der Versammlung schriftlich einzuladen. Für die Berechnung der Frist ist der Tag der Absendung der Einladung maßgeblich.
  4. Für die außerordentliche Mitgliederversammlung gilt der § 16 entsprechend.

§ 16 Stimmrecht und Stimmenmehrheit

  1. Jedes ordentliche Mitglied hat eine Stimme in der Mitgliederversammlung. Ein ordentliches Mitglied kann sich nur durch ein anderes ordentliches Mitglied vertreten lassen, das jeweils nur die Stimme eines anderen ordentlichen Mitglieds ausüben darf.
  2. Alle Beschlüsse der Mitgliederversammlung werden, soweit die Satzung nichts anderes bestimmt, mit einfacher Mehrheit der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder gefasst.

§ 17 Die Beschlussfassung der Mitgliederversammlung

Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, soweit zu ihr form- und fristgerecht eingeladen wurde. Darauf ist in der Einladung hinzuweisen.

§ 18 Satzungsänderung

  1. Eine Satzungsänderung kann nur beschlossen werden, wenn sie als Tagesordnungspunkt in der Einladung zu der Mitgliederversammlung gesondert aufgeführt ist.
  2. Satzungsänderungen bedürfen einer Mehrheit von drei Viertel der gültigen Stimmen der anwesenden stimmberechtigten und der Hälfte aller stimmberechtigten Mitglieder.
  3. Sind weniger als die Hälfte der Mitglieder in einer Mitgliederversammlung anwesend, bei der die Satzungsänderung auf der Tagesordnung steht, oder wird die Mitgliederversammlung aus diesem Grund abgesagt, ist über die Satzungsänderung auf einer nachfolgenden Sitzung zu entscheiden. Zu dieser erneuten Mitgliederversammlung kann der Vorsitzende bereits mit der Einladung zu der Mitgliederversammlung einladen, auf der die Satzungsänderung auf der Tagesordnung steht. Die weitere Versammlung kann auf denselben Tag gelegt werden. Bei dieser Versammlung kann diese Satzungsänderung mit einer Mehrheit von drei Viertel der gültigen Stimmen der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder beschlossen werden. Die Einladung muss Abs. 1 entsprechen und einen Hinweis auf die vorstehende Regelung enthalten.
  4. Änderungen des Vereinszwecks bedürfen einer Mehrheit von drei Viertel aller stimmberechtigten Mitglieder.

§ 19 Niederschrift

Über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist eine Niederschrift zu fertigen, die vom Vorstand unterzeichnet wird. Abweichende Meinungen sind auf Antrag zur Niederschrift zu nehmen.

§ 20 Jahresbericht und Jahresabschluss

Nach Abschluss eines jeden Geschäftsjahres hat der Vorstand den Jahresbericht und den Jahresabschluss aufzustellen. Der Jahresabschluss wird durch den Kassenprüfer geprüft und der Mitgliederversammlung zur Entlastung des Vorstands vorgelegt.

§ 21 Beiräte

Der Vorstand kann bei Bedarf zu seiner Beratung fach- und projektbezogene Beiräte berufen, deren Zusammensetzung, Aufgaben und Arbeitsweise von ihm in einer Geschäftsordnung geregelt werden.

§ 22 Auflösung des Vereins

  1. Die Auflösung des Vereins kann nur in einer zu diesem Zweck einberufenen Mitgliederversammlung beschlossen werden.
  2. Liquidatoren sind der 1. und 2. Vorsitzende als je einzelvertretungsberechtigte Liquidatoren, soweit die Versammlung nichts anderes beschließt.

§ 23 Genehmigungs- und Mitteilungspflichten

  1. Beschlüsse, durch welche eine für steuerliche Begünstigungen wesentliche Satzungsbestimmung nachträglich geändert, ergänzt, in die Satzung eingefügt oder gestrichen wird, sind dem zuständigen Finanzamt zur Genehmigung mitzuteilen und dürfen erst nach Einwilligung des Finanzamtes ausgeführt werden. über Satzungsänderungen und die Auflösung des Vereins sind dem zuständigen Amtsgericht zur Eintragung in das Vereinsregister mitzuteilen.

Hamburg, 11.12.2014